Maßnahmen gegen Teuerung: Auftakt für neue Expertengruppe

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Maßnahmen gegen Teuerung: Auftakt für neue Expertengruppe

Erstmals traf sich am Montag die von der Regierung eingesetzte Kommission "zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung". Herauskommen soll in  ein Bericht... 

Angesichts der extrem hohen Inflation von 6,8 Prozent im März in Österreich werden von vielen Seiten stärkere Maßnahmen zur Entlastung der heimischen Haushalte gefordert. Das Thema wird in der Politik heiß diskutiert. Die Regierung betont, zur Abfederung der Preissteigerungen bereits Maßnahmen im Volumen von fast 4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht zu haben.

SPÖ will Mehrwertsteuer-Aussetzung

Für  viele ist das nicht treffsicher genug. So fordert die SPÖ die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin, Diesel und Lebensmittel. Der Pensionistenverband pocht auf ein Vorziehen der Pensionsanpassung auf 1. Juli.

Experten aus 20 Institutionen

Die Regierung hat vorerst eine neue Kommission aus Experten aus 20 Institutionen eingesetzt, die am Montag erstmals für zweieinhalb Stunden zusammenkam. Neben ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Seniorenrat und Bundesjugendvertretung, sowie den Ministerien für Finanzen, Konsumentenschutz, Wirtschaft, Klimaschutz, Landwirtschaft und Justiz sind auch das WIFO, das IHS, die Bundeswettbewerbsbehörde, die Statistik Austria, die Nationalbank, die E-Control und der Fiskalrat vertreten.

Beobachten und analysieren

 "Die neue Expertengruppe soll möglichst alle betroffenen Gruppen und Institutionen an einen Tisch bringen", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach der Sitzung der Preiskommission in einer Aussendung. Es gehe einerseits "um ein Monitoring der Inflationstreiber, andererseits um ein besseres Verständnis über aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen sowie die Analyse von Vor- und Nachteilen weiterer Abfederungsmaßnahmen". Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will weitere Maßnahmen für einkommensschwache Personen prüfen.  

Konkrete Ergebnisse gab es nach dem ersten Treffen nicht. Die Preiskommission soll jedenfalls  in den nächsten Wochen ein Bericht erstellen, der an das Parlament ergeht und auch Grundlagen für mögliche politische Entscheidungen liefert. 

"Mehr Tempo"

Auch angesichts in anderen EU-Ländern bereits umgesetzter weiterer Anti-Teuerungs-Maßnahmen pochen Kritiker auf mehr Tempo im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation auf das Haushaltsbudget hunderttausender Menschen in Österreich.