6,6-Milliarden-Paket: So will Österreich seine Gas-Reserven aufstocken

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6,6-Milliarden-Paket: So will Österreich seine Gas-Reserven aufstocken

Nach Putins Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien verstärkt Österreich die Anstrengungen, strategische Gas-Reserven anzulegen, um den kommenden Winter abzusichern. Um vorzusorgen, falls Russland auch uns den Gashahn zudreht.

Es gebe keine Anzeichen für eine Lieferunterbrechung von russischem Erdgas nach Österreich, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwochmorgen. Über die Hauptversorgungsrouten Nord Stream und die Ukraine werde "uneingeschränkt geliefert", so Gewessler im Ö1-Morgenjournal.

Aktuell fließt russisches Gas normal

Auch die Regulierungsbehörde E-Control bekräftigte das. "Es gibt stabile Gasflüsse am Gasknoten Baumgarten, und wir sehen, dass ganz normale Werte nominiert sind", so E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch.

"Auf Ernstfall vorbereiten"

Aber das Damoklesschwert eines Gas-Stopps schwebt über allen von Putin als "unfreundlich" kategorisierten EU-Staaten, also auch über Österreich. "Die Entscheidung der Russischen Föderation, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern, zeigt uns einmal mehr, dass wir auf den Ernstfall vorbereitet sein müssen", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). 

Ziel: Speicher zu 80 Prozent füllen

Deshalb legt die Regierung jetzt einen Zahn zu bei der Anlegung strategischer Gasreserven. Dafür werden im Budget bis zu 6,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass bis zum Winter die Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt sind, erklärten Nehammer (ÖVP) und Gewessler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Damit sei nicht nur die Versorgungssicherheit für die Haushalte sichergestellt, sondern im Ernstfall auch die Industrieproduktion gesichert. "Auch im nächsten Winter soll kein Heizkörper in Österreich kalt bleiben. Dafür haben wir beim heutigen Ministerrat die Weichen gestellt", so Nehammer. 

Bereits am 24. März war im Nationalrat eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes beschlossen worden, mit der die Anlegung von strategischen Gas-Reserven in Österreich fixiert wurde. Um die nun am Mittwoch beschlossene Speichermenge von 80 Prozent im kommenden Winter abzusichern, werden durch eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 1,6 Mrd. Euro budgetiert und darüber hinaus ermöglicht, im Bedarfsfall maximal weitere 5 Milliarden Euro für diese Zwecke heranzuziehen (über den Weg einer sogenannten "Überschreitungs-Ermächtigung").

Füllstand derzeit 18 Prozent

Derzeit sind laut Gewessler 16,7 Terawattstunden an Gas eingespeichert. Dies entspreche einem Füllstand von rund 18 Prozent, wobei die Ministerin darauf hinwies, dass Österreich über "sehr große" Speicher verfüge. Neben der Befüllung der Gasspeicher brauche es aber zusätzliche Schritte. "Volle Speicher sind eine Versicherung, ein Puffer für nächsten Winter. Volle Speicher sind aber keine Lösung für unser Problem"- nämlich die Abhängigkeit von russischem Erdgas.