„Mineralölsteuer senken, ungerechtfertigte Spritpreissprünge stoppen“

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„Mineralölsteuer senken, ungerechtfertigte Spritpreissprünge stoppen“

"Eine Halbierung der Mineralölsteuer würde die Spritpreise sofort um 20 Cent pro Liter senken", schlägt Spritpreis- und Mobilitäts-Expertin Lydia Ninz vor. Und sie erklärt, warum der gigantische Preisanstieg nicht gerechtfertigt ist.

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„Mineralölsteuer senken, ungerechtfertigte Spritpreissprünge stoppen“
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Eine vorübergehende Senkung der Mineralsteuer auf Benzin und Diesel wäre die einfachste und schnellste Sofortmaßnahme, um Autofahrer zu entlasten und ein Übergreifen der Teuerung auf andere Lebensbereiche zu stoppen. Ebenso wichtig ist es, die enormen Spritpreissprünge abzustellen, die in diesem hohen Ausmaß sachlich nicht gerechtfertigt sind.  

Zur Mineralölsteuer: Die Mineralölsteuer ist ein fixer Cent-Betrag, der für jeden Liter Diesel (39,7 Cent) und Benzin (48,2 Cent) an den Staat gezahlt werden muss. Eine Halbierung würde die Spritpreise sofort um 20 Cent pro Liter senken.

Nur ein Federstrich im Gesetz

Eine Umsetzung ist kinderleicht, dafür braucht man im Gesetz mit einem Federstrich nur die jetzigen Steuerbeträge halbieren und sonst keinen einzigen Buchstaben verändern. Eine Kontrolle ist ebenfalls leicht, weil diese Steuer von den Mineralölfirmen an den Fiskus weitergeleitet werden muss. Alles andere ist rechtlich umstritten (Senkung der Mehrwertsteuer), entlastet nicht alle (Erhöhung Pendlerpauschale nützt Gutverdienenden) oder treibt die Teuerung auch noch an (höheres Kilometergeld belastet Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen in der Folge verteuern).  

Völlig ungerechtfertigte Preissprünge

Besonders wichtig ist es jetzt, die in diesem Ausmaß völlig ungerechtfertigten Preissprünge bei den Treibstoffpreisen zu verhindern. Das kommt nicht nur den Autofahrern zugute, sondern allen. Denn die gestiegenen Energiepreise treiben die Teuerungsrate (=Inflationsrate) ins Uferlose und das trifft dann alle Menschen in ihrem Alltag, die sich fürs gleiche Geld weniger leisten können.

Rohöl noch zu niedrigeren Preisen gekauft

Warum der gigantische Preisanstieg an den Zapfsäulen nicht gerechtfertigt ist, ist einfach erklärt: Das Rohöl, das zur Herstellung des aktuell verkauften Treibstoffes verwendet wurde, wird ja nicht jetzt eingekauft, wo der Preis auf 130 Dollar hinausgeschnalzt ist, sondern vor mindestens sechs bis drei Monaten, wo der für Europa relevante Rohölpreis für die Marke Brent noch bei 80 Dollar (Oktober 2021) oder knapp 90 Dollar (Jänner 2022) wesentlich günstiger gewesen ist.

Viele Konzerne machen gigantische Profite

Viele Mineralölfirmen haben sogar eine eigene Rohölförderung oder langfristige Verträge mit Lieferanten, wo sie noch viel günstiger Rohöl einkaufen. Trotzdem tun jetzt alle so, als müssten der gesamte Treibstoff zu teuren Preisen jetzt auf den Spotmärkten eingekauft werden, wo ja nur kleine Mengen gehandelt werden, die klarerweise in Krisensituationen in die Höhe schießen. Im Schatten dieses unakzeptablen Kriegs machen jetzt viele Konzerne gigantische Profite. 

Zum Vergleich: Man kann die Marillenmarmelade auch nicht dreimal so teuer verkaufen, nur weil die Marillenpreise aktuell gestiegen sind. Ausschlaggebend ist der Marillenpreis zu dem Zeitpunkt, als die Marmelade hergestellt wurde .