Rubel-Streit um Gas aus Russland

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Rubel-Streit um Gas aus Russland

Putin hatte Ende März verfügt, dass "unfreundliche" Staaten - dazu zählt Österreich - russisches Gas in Rubel bezahlen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem werde der Gashahn abgedreht. Österreich begleicht die Gasrechnungen aber weiter in Euro, sagt Kanzler Nehammer.

Eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, wonach Österreich bereit sei, Gas in Rubel zu bezahlen, sorgte am Mittwochvormittag für Aufregung und verbreitete sich rasch über soziale Medien. 

Fake News

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte via Twitter klar: "Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen."

Verrechnungskonto bei Gazprombank

Konkret läuft die Bezahlung laut Bundeskanzleramt so: Österreich zahlt die Gaslieferungen aus Russland in Euro auf ein Konto der russischen Gazprombank. Dort wird der Betrag dann von Russland in Rubel umgetauscht. Diesen "Kompromiss" hatte Moskau konzipiert. 

Übergangsfrist läuft noch

Diese Zahlungsbedingungen gelten erst ab Mai, bis dahin läuft eine Übergangsfrist. Derzeit überweist die OMV das Geld für das russische Gas in Euro wie gewohnt direkt an die für Gasexporte in den Westen zuständige Gazprom-Tochter Gazprom Export. So ist es in den Verträgen fixiert. Die OMV sei von Gazprom über die künftig gewünschten Zahlungsmodalitäten informiert worden, so Unternehmenssprecher Andreas Rinofner zu BUSINESS-LIVE. Das werde derzeit "genau angeschaut", "wir arbeiten an einer sanktionskonformen Lösung". 

Details will Rinofner keine nennen. Das Ganze klinge einfach, werfe im Detail aber einige Fragen auf. Es dürfte unter anderem darum gehen, ob damit eine Vertragsänderung verbunden sei. 

Polen und Bulgarien weigerten sich

Hochbrisant ist die Causa jedenfalls. Russland hat am Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Es gebe Informationen, dass beide Staaten es ablehnen, die von Gazprom vorgegebenen Zahlungskonditionen anzunehmen, so Nehammer.  

Dem Kanzler zufolge wurden die Zahlungsbedingungen Russlands als sanktionskonform eingestuft. Gleichzeitig merkte Nehammer an, dass man freilich nicht abschätzen könne, wie die Entwicklung bei einer zusätzlichen Eskalation weitergehen könne.

Auch Deutschland will Gas aus Russland über das Fremdwährungs-Verrechnungskonto der Gazprombank bezahlen.