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EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Die Europäische Union hat in der Nacht auf Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt.

Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.

Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen", erklärte Borrell am Sonntagabend.

Konkret wird Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.

Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. "Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind", sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.

Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.