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Deutsche Regierung ruft Gas-Alarmstufe aus

Grund sind die reduzierten Gaslieferungen aus Russland. "Die Lage ist ernst", sagt Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck. In Österreich gilt vorerst weiter die Frühwarnstufe.

Die deutsche Regierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte das deutsche Wirtschaftsministerium am Donnerstag. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.

"Wir sind in einer Gaskrise"

"Die Lage ist ernst", erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. "Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns." Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen."

Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.

Zweite Stufe des Notfallplans

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Bisher galt die Frühwarnstufe. Die höchste wäre die Notfallstufe.

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur zuteilen, wer noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollen möglichst lange versorgt werden. 

Aber auch Rationierungen für die Industrie will Habeck nach Möglichkeit vermeiden. „Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall.“ Er fügte aber hinzu: „Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil.“ 

Österreich bewertet Lage stündlich neu

In Österreich gilt vorerst weiter die Frühwarnstufe. Das habe die Bundesregierung nach Beratungen des im Klimaschutzministeriums eingerichtete Krisenstabes beschlossen. Aber Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreibt in einer Stellungnahme: "Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet." Entscheidend seien Gasliefermengen und der Speicheraufbau. Sollte der Speicheraufbau gefährdet sein, "müssen wir Maßnahmen ergreifen". Russland sei kein verlässliches Gegenüber. Der Speicherstand betrage 42,7 Prozent und auch heute sei die Versorgung sichergestellt.

 Die Lage bei der Gasversorgung sei "momentan eines der Hauptthemen, die wir haben", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Man tausche sich dazu laufend in Krisensitzungen aus.