Deutsche Regierung nimmt Messenger-Dienst Telegram ins Visier

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Deutsche Regierung nimmt Messenger-Dienst Telegram ins Visier

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Plattform Telegram mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung gedroht. Es gehe um Strafen in Millionenhöhe.

Der Hass und die Hetze auf der Plattform müssten geächtet und entfernt werden, warnte Buschmann gegenüber der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Die Rechtslage ist eindeutig. (...) Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können." Es gehe um Strafen "in Millionenhöhe".

Telegram sei mehr als ein Messengerdienst. Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten. "Dazu gehört unter anderem, einen Ansprechpartner für deutsche Behörden zu benennen, wenn auf Telegram zu Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten veröffentlicht werden. Telegram kommt dieser Verpflichtung nicht nach."

Anlaufstelle für radikale Gegner der Corona-Politik 

Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen Über den Messenger-Dienst vernetzen und organisieren sich unter anderem radikale Impfgegner und Gegner der Corona-Maßnahmen.  Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind bei Telegram so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden. 

Neben Einzel- und Gruppenchats gibt es auf Telegram auch Kanäle, die meistens öffentlich einsehbar sind. Ähnlich wie bei Twitter-Profilen sendet hier der Kanalbetreiber seine Botschaften an eine beliebig große Zahl von Abonnenten. Die eigenen Richtlinien von Telegram verbieten zwar, in öffentlichen Kanälen zu Gewalt aufzurufen. Zu Sanktionen oder Löschungen kommt es aber nur äußerst selten.

Sitz in Dubai

Das von einem russischen Brüderpaar gegründete Unternehmen hat seinen offiziellen Sitz in Dubai und gilt als schwer zu erreichen.